„Speicher in der Energiewirtschaft“ – Forum Energierecht

Das Forum Energierecht des Düsseldorfer Instituts für Energierecht widmete sich am 27. Januar 2020 im gut besuchten Vortragssaal des Hauses der Universität dem Rechtsrahmen für „Speicher in der Energiewirtschaft“ unter der Leitung von Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof (Direktorin des DIER). Der Speicherung von Energie kommt im Zuge der Energiewende eine zunehmende Bedeutung zu. Angesichts der hohen Volatilität der Erneuerbaren Energien können Speicher zu einer sicheren Energieversorgung beitragen. 

Speichertechnologien befinden sich derzeit in einem dynamischen Entwicklungsprozess, um Energie möglichst effizient, kostengünstig und umweltverträglich zu speichern. Den aktuellen technologischen Stand und die Entwicklungsmöglichkeiten der unterschiedlichen Speichertechnologien stellte zu Beginn des Forums Prof. Dr.-Ing. Wolfgang A. Benesch (STEAG Energy Service GmbH) dar. Deutlich wurden die Kapazitätspotentiale und Einsatzmöglichkeiten insbesondere von Gasspeichertechnologien (Power-to-X) sowie die Dynamik der technologischen Entwicklung. 

Um Speicher in die Märkte zu integrieren, bedarf es eines kohärenten Rechtsrahmens, der die Belastung von Speichern mit Umlagen, Steuern und Netzentgelten sowie die Rolle der Netzbetreiber regelt und technologische Innovationen für die Speicherung von Energie fördert. Dem Rechtsrahmen für Stromspeicher widmete sich Prof. Dr. Hartmut Weyer (Technische Universität Clausthal) in seinem Vortrag, in dem er die komplexen Spezialregelungen für Stromspeicher anschaulich systematisierte und analysierte. Deutlich wurden die finanziellen Belastungen von Stromspeichern durch Netzentgelte, die EEG-Umlage und Stromsteuern. Der Strompreis müsse – so Weyer – die Bereitstellungskosten abdecken und in angemessener Weise zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das Clean Energy Package der EU begründe Sonderregeln auch für die Zulässigkeit der Stromspeicherung durch die Netzbetreiber. Der Gesetzgeber sei aufgefordert, einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen, der einen unverfälschten Wettbewerb zwischen verschiedenen Flexibilitätsoptionen ermögliche.

Den Regulierungsrahmen für Power-to-x entwickelte sodann Dr. Christian Schütte (Vorsitzender der Beschlusskammer 9, Bundesnetzagentur). Dieser Technologie komme eine wachsende Bedeutung zu. Sie diene insbesondere der Sektorenkopplung. Derzeit würden die mit dem Einsatz von Wasserstoff verbundenen Fragen nur punktuell geregelt. Der Gesetzgeber müsse grundlegende Entscheidungen treffen und dafür einen geeigneten Rechtsrahmen entwickeln. Dabei sei insbesondere über einen möglichen Aufbau einer eigenen Wasserstoffinfrastruktur zu entscheiden. Eine Reform der europarechtlichen Regelungen stehe bevor. 

Aus Sicht der anwaltlichen Beratungspraxis rief Dr. Torsten Wielsch (Pinsent Masons Germany LLP) den Gesetzgeber dazu auf, grundlegende Richtungsentscheidungen in Bezug auf Speichertechnologien zu treffen. Insbesondere müssten Innovationen gefördert werden.  

Es schloss sich eine sehr engagierte Diskussion auf dem Podium und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Forums unter der Leitung von Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof an. Im Anschluss lud die Düsseldorfer Vereinigung für Energierecht e.V. zu einem Get-Together in das Foyer ein.  

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