Wege in die Wasserstoffwirtschaft - Herausforderungen an Technik, Ökonomie und Recht
Am 13.01.21 veranstaltete das Düsseldorfer Institut für Energierecht (DIER) in Kooperation mit dem Institut für Energiewirtschaftsrecht der Universität zu Köln (EWIR) ein interdisziplinäres Online-Forum zu "Wegen in die Wasserstoffwirtschaft". Über 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nahmen an der Veranstaltung teil.
Nach einer kurzen Einführung und Begrüßung durch Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof und Prof. Dr. Torsten Körber widmete sich Prof. Dr. Martin Faulstich, TU Dortmund den technischen Grundlagen für den Einsatz von Wasserstoff. Wasserstoff müsse vor allem in jenen Bereichen zum Einsatz kommen, in denen eine Verwendung von elektrischem Strom als Energieträger nicht möglich sei. Die Herstellung und Verwendung von Wasserstoff sei mit deutlichen Verlusten gegenüber dem direkten Einsatz von elektrischem Strom verbunden. Neben dem Einsatz als Energieträger sei Wasserstoff als Grundstoff für viele weitere chemische Prozesse und Produkte in der Industrie und im Verkehr unerlässlich auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität.
Anschließend erläuterte Thorsten Herdan, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Deutlich wurden die darin zum Ausdruck kommenden Prioritäten sowie die mit dem Markthochlauf von Wasserstoff verbundenen Chancen und Schwierigkeiten. Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung lege in der Anfangsphase einen Schwerpunkt auf die Bereiche, in denen Wasserstoff bereits heute konkurrenzfähig eingesetzt werden könne und in denen es an Alternativen mangele. Auf diese Wiese könne Wasserstoff marktwirtschaftlich integriert werden. Der Aufbau der notwendigen Infrastruktur sei unerlässlich. Herr Herdan unterstrich die Notwendigkeit einer europäischen und globalen Zusammenarbeit beim Klimaschutz und beim Markthochlauf von Wasserstoff. Der Vortrag von Herrn Herdan war von dem Willen getragen, "das Projekt zum Fliegen zu bringen". Dazu gehörte auch sein Plädoyer für eine umfassende Reform des Systems der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energierecht.
Im dritten Vortrag analysierte Prof. Dr. Martin Burgi, LMU München, den beihilfenrechtlichen Rahmen für die Förderung von Wasserstoff. Es gäbe derzeit einen Ideenpool möglicher Förderinstrumente für den Markthochlauf von Wasserstoff. Das Beihilfenrecht sichere hier einen fairen Wettbewerb. Prof. Burgi warnte vor einem Förderwettlauf. Seine vertiefte Analyse des komplexen beihilfenrechtlichen Rahmens für die Förderung von Wasserstoff stieß auf höchstes Interesse bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dieser Rechtsrahmen befinde sich in der Weiterentwicklung. So werden auf europäischer Ebene die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen der Kommission überarbeitet.
Im Anschluss daran reagierte Herr Rechtsanwalt Dr. Ulrich Scholz, Freshfields Bruckhaus Deringer, aus der Sicht der Praxis auf die Vorträge. Nationale sowie internationale Handelssysteme und Standardisierungen seien erforderlich, um das Ineinandergreifen der Wertschöpfungsstufen und damit Investitionssicherheit zu gewährleisten. Die Fördertatbestände seien von maßgeblicher Bedeutung für die Praxis. Es schloss sich eine intensive Diskussion vieler der aufgeworfenen Fragen an. Das Online-Forum wird am 21. Januar 2021 unter der Federführung des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität zu Köln fortgesetzt.